Die pensionierten Beamten können sich freuen: Ihre Bezüge erhöhen sich in diesem Jahr deutlich stärker als die der Rentner. Einschnitte hingegen werden meist wesentlich langsamer oder gar nicht vorgenommen.
Nicht nur die Beamten, sondern auch die Pensionäre des Bundes können sich freuen: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen soll auch ihnen voll zugutekommen. 50 Euro plus 3,1 Prozent winken in diesem, weitere 2,8 Prozent im nächsten Jahr. Das hat nicht nur Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen, sondern auch SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Ungewiss ist nur noch, ob dies auch für die Beamten rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 gilt oder erst einige Monate später. Das muss per Gesetz geregelt werden, und dieses wird erst vorbereitet. Nachzahlungen sind kein Problem - auch nicht für die Ruhestandsbeamten.

Dass auch sie in den vollen Genuss kommen sollen, rechtfertigte Struck mit den niedrigen Einkommen im einfachen und mittleren Dienst. Außerdem müssten die Pensionen voll versteuert werden, und der Riesterabschlag werde bei ihnen nicht wie bei den Rentnern zwei Jahre ausgesetzt. "Die Versorgungsempfänger haben genauso ein Anrecht, am Aufschwung teilzuhaben wie die Rentner. "

Die Rentner, die auch oft nur bescheidene Beträge beziehen, reiben sich verwundert die Augen: Obwohl die große Koalition in die Rentenformel eingreift, bekommen sie am 1. Juli ganze 1,1 Prozent Zuschlag. Effektiv bleiben sogar nur 0,85 Prozent übrig, weil zum gleichen Zeitpunkt der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt, was sie voll tragen müssen. Das gilt im Prinzip zwar auch für die Pensionäre. Dennoch dürfte bei denen netto deutlich etwas übrig bleiben, während bei den Rentnern die Inflation die Erhöhung mehr als auffrisst.

Renten und Beamtenpensionen - kaum ein anderes Thema sorgt für so erbitterten Streit unter den Betroffenen. Jede Seite hat das Gefühl, zu schlecht wegzukommen. Ein Grund dafür ist, dass die Systeme schwer zu vergleichen sind. Arbeiter und Angestellte müssen Beiträge zahlen. Maßstab für ihre Rente ist das Entgelt während ihres ganzen Arbeitslebens. Bei den Beamten richtet sich die Pension dagegen nach ihrem letzten Verdienst, und sie leisten - mit geringen Ausnahmen - keinen eigenen Beitrag. Dafür müssen sie ihre Altersbezüge stärker versteuern. In den nächsten Jahren steigt aber schrittweise auch die Steuerbelastung der Rentner.

Die Unterschiede macht ein Beispiel plastisch, das der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Es steht in einem bisher unveröffentlichten Gutachten, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Ausgangspunkt ist das gleiche Monatsgehalt von 2500 Euro während des Berufslebens. Nach 40 Dienstjahren erhält ein Rentner brutto 1048 Euro, ein Beamter im Ruhestand 1847 Euro. Netto bleiben 948 beziehungsweise 1487 Euro. Berücksichtigt ist dabei nicht nur die Steuer, sondern auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Pensionär hat also fast 540 Euro mehr zum Ausgeben - und er bekam nicht während des Erwerbslebens rund zehn Prozent seines Bruttoverdienstes für die Rentenversicherung abgezogen. Zudem wurden die Pensionen laut dem Gutachten des Steuerzahlerbunds seit 1997 um insgesamt 12 Prozent erhöht, die Renten nur um 8 Prozent - trotz drei Nullrunden 2005 bis 2007.

Der Staat muss seinen Beamten, so ist im Beamtenrecht festgelegt, auch im Alter einen angemessenen Lebensstandard garantieren. Ob das in diesem Jahr allerdings einen so hohen Zuschlag rechtfertigt, darüber lässt sich streiten. Die deutliche Erhöhung winkt nur den Pensionären des Bundes. Seit der ersten Stufe der Föderalismusreform, die am 1. September 2006 in Kraft trat, sind die einzelnen Bundesländer für ihre eigenen Beamten und die der Kommunen zuständig.

Seither gab es recht unterschiedliche Änderungen und auch Einschnitte. So hat Baden-Württemberg die jährliche Sonderzahlung - sprich das Weihnachtsgeld - für seine Pensionäre von 85 auf 30 Prozent gesenkt und in die Monatsbezüge eingerechnet. In diesem Jahr steigen die Beamtenentgelte und damit auch die Pensionen im Land um 2,9 Prozent. Man profitiert von der Tariferhöhung, die für die Arbeiter und Angestellten der meisten Bundesländer ausgehandelt wurde. Die erste Hälfte wird bereits seit Jahresanfang gezah< die zweite folgt je nach Besoldungsgruppe im August oder November.

Nur mit einer ganzen Reihe von Einschnitten war es in den vergangenen Jahren zu schaffen, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Diese sollten "wirkungsgleich " auch auf die Ruhestandsbeamten übertragen werden, versprachen Regierung und Sozialpolitiker regelmäßig im gleichen Atemzug. Doch ist fraglich, ob dies tatsächlich geschehen ist.

So sinkt nicht nur das Rentenniveau, sondern auch das maximale Versorgungsniveau der Ruhestandsbeamten stufenweise von 75 auf 71,75 Prozent der letzten Bezüge. Beamte, die 2007 in Ruhestand gingen, kommen noch auf 73,8 Prozent. Andere Einschnitte wie der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem die steigende Zahl der Senioren berücksichtigt werden soll, sind noch gar nicht umgesetzt.

Besonders bemerkenswert sind die Ausbildungszeiten: In der Rentenversicherung wurde die Regelung ganz gestrichen, dass für das Hochschulstudium drei Jahre gutgeschrieben werden. Bei den Beamten des Bundes will dies Schäuble nur um gut ein halbes Jahr kürzen. Sie bekommen weiter 855 Tage angerechnet. Begründung: Die Rentner verlieren maximal knapp 60 Euro. Mehr sei auch den Beamten nicht zuzumuten. In der Besoldungsgruppe A15 bedeutet das beispielsweise auch künftig einen Zuschlag von 209 Euro, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet. Ein solches Geschenk bekommen auch Beamte ohne Studium nicht.

Die Länder haben sich mit dem Umsetzen der Rentenreformen noch mehr Zeit gelassen; seit sie selbst verantwortlich sind, ist wenig geschehen. So gibt es in Baden-Württemberg bisher weder eine Kürzung für den Nachhaltigkeitsfaktor noch für die Ausbildungszeiten. Dabei müssten gerade die Länder bei den Pensionen auf die Bremse treten. Denn ihre Belastung steigt in den nächsten Jahren ganz erheblich, und in Baden-Württemberg sieht es besonders düster aus.

SÜDWEST PRESSE,21.04.2008