Neuer Personalausweis

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12.06.2008 Fingerabdruck nur freiwillig?

Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur auf Wunsch gespeichert werden.

Weltweiter Standard - ohne die Deutschen

Auf dieses Optionsmodell hätten sich Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt. "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht", wird der Abgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) in der Zeitung zitiert.

Die von der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit dem Koalitionspartner SPD leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde, so Uhl.

"Kein Sicherheitsgewinn"

SPD-Fraktionsvizechef Fritz Rudolf Körper sagte, dass die SPD dem Optionsmodell zustimmen wolle. "Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg." Das sei auch die Linie Zypries'. Körper erklärte, durch die freigestellte Abgabe von Fingerabdrücken ließen sich die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger.

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte dem Bericht zufolge: "Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn."

Fälschungssicher

Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Der neue Ausweis soll nach dem Vorbild der Reisepässe gestaltet werden, die seit dem 1. November 2007 einen Chip mit zwei Fingerabdrücken im Passdeckel enthalten. Ziel der Umstellung war es, den Pass fälschungssicher zu machen und Grenzkontrollen zu erleichtern. Der neue Personalausweis soll auch eine elektronische Identifizierung im Internet ermöglichen.

Tagesschau,12.06.2008

Letzte Änderung: 12.06.2008