Regionalleiter Karlheinz Schierle ist zufrieden mit den Ergebnissen des diesjährigen 67. Juristentags.

"Erstmals wurden auf einem Deutschen Juristentag überwiegend arbeitnehmerfreundliche Beschlüsse gefasst." Karlheinz Schierle, Regionalleiter Baden-Württemberg der DGB Rechtsschutz GmbH, ist zufrieden mit den Abstimmungsergebnissen des Kongresses, der Ende September in Erfurt stattfand. Die positiven Beschlüsse kamen auch dank der über 100 Juristinnen und Juristen der DGB Rechtsschutz GmbH zustande, die an den Abstimmungen der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung teilnahmen. Das Thema lautete: "Alternde Arbeitswelt - Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich zur Anpassung der Rechtsstellung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer?" Der Gutachter Prof. Dr. Ulrich Preis sprach sich unter anderem für die Abschaffung jeglicher feststehender Altersgrenzen aus, für die Anpassung des Kündigungsschutzes an diese Situation, für die Abschaffung des Kriteriums "Alter" bei der Sozialauswahl, für die Rücknahme der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und den Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen beim Rentenbezug. In der Diskussion setzten die gewerkschaftlichen Juristinnen und Juristen dagegen ihren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Prävention durch betriebliches Eingliederungsmanagement, auf alternsgerechte Gestaltung der Arbeitszeit, Förderung der Qualifizierung am Arbeitsplatz, Ausbau des Kündigungsschutzes, auf den Mindestlohn sowie die Verlängerung der Altersteilzeit.

Wichtige Beschlüsse des 67. DJT
Die Altersteilzeit, insbesondere das sog. "Blockmodell", soll weiter staatlich gefördert werden
Absolute Höchstaltersgrenzen für den Ausstieg aus dem Berufsleben sollen nur noch bei zwingenden Gründen des Allgemeinwohls oder wenn Grundrechte Dritter dies erfordern zulässig sein
Einschränkung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, wurde abgelehnt
Forderung, das Kriterium "Alter" bei Sozialauswahl zu streichen, wurde abgelehnt
Die gesetzlich bestehende, sachgrundlose Befristung soll ersatzlos entfallen
Der Einsatz von Abfindungen für die Alterssicherung soll steuerlich gefördert werden
Forderung, die Bezugsdauer von ALG I für ältere Arbeitnehmer zu kürzen, wurde abgelehnt
Sofern erkennbar ist, dass für Arbeitnehmer neue Qualifikationen erforderlich sind, müssen Qualifizierungsmaßnahmen im bestehenden Arbeitsverhältnis möglich sein

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