Die Gewerkschaften haben die Mindestlohn-Vereinbarung für Zeitarbeiter der Großen Koalition kritisiert. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, sprach in der "Frankfurter Rundschau" von "einem Trippelschritt", der das Problem mit Armutslöhnen nicht löse. "Wenn es die Koalition ernst gemeint hätte mit der Stärkung der Binnennachfrage, müsste sie jetzt bei den Mindestlöhnen einen großen Schritt tun", sagte Möllenberg.

Zuvor hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Vorbehalte gegen den Kompromiss bei der Zeitarbeit angemeldet. "Ganz offensichtlich hat sich hier die CDU durchgesetzt und will auch weiterhin Löhne umsetzen, die nicht Existenz sichernd sind", betonte DGB-Vorstand Claus Matecki.

"Dumpinglöhne in der Zeitarbeit sind vorbei"

Die Große Koalition hatte sich zuvor nach langem Streit auf die Einführung eines Mindestlohns für rund etwa 700.000 Leiharbeiter geeinigt. "Dumpinglöhne in der Zeitarbeit sind vorbei", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Zur Höhe der künftigen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche wurde zunächst nichts bekannt.

Mit der Einigung setzte die SPD ihre Forderung nach einem Mindestlohn für die Zeitarbeiter gegen den Widerstand der Union durch. Im Gegensatz zu bisherigen Mindestlohnregelungen für einzelne Branchen soll die Lohnuntergrenze in diesem Fall aber nicht über das Arbeitnehmerentsendegesetz, sondern mit Hilfe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes festgeschrieben werden.

"Tarifautonomie wird gewahrt"

"Der Mindestlohn, so wie ihn die SPD gefordert hat, wird nicht kommen", betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Branche werde nicht in das Entsendegesetz aufgenommen. "Es gibt keine Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags, die insbesondere den Mittelstand belastet hätte. Die Tarifautonomie wird gewahrt." Untersagt werden sollen laut Pofalla lediglich sittenwidrige Löhne in der Zeitarbeit. Mit einer Lohnuntergrenze will die Koalition festlegen, bis zu welcher Höhe der Arbeitgeber nach unten vom Tariflohn abweichen darf. Diese Grenze wirkt somit wie ein Mindestlohn.

Auch für weitere Branchen vereinbarten Union und SPD Mindestlöhne.

Für fünf gewichtige Branchen sind wir uns einig, dass sie in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Nachrichtenagentur Reuters. Ihren Angaben zufolge handelt es sich dabei um die Entsorgungsbranche, Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe hatte gestern den Konsens zwischen den Koalitionspartnern über die Ausweitung der Mindestlöhne für fünf Branchen bestätigt. Die Entsorgungsbranche hatte gestern einen Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde vereinbart.

Mindestlöhne sollen rasch kommenNach den Plänen von SPD und Union könnte der Bundestag die neue Fassung des Arbeitnehmerentsendegesetzes unter Einbeziehung der zusätzlichen Branchen bereits am 22. Januar beschließen. Der Bundesrat könnte dann am 13. Februar über den Gesetzentwurf entscheiden. Mit einer Zustimmung wäre die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären kann. Derzeit gelten Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Gebäudereiniger sowie für Beschäftigte im Baugewerbe und bei Briefdienstleistern.

tagesschau,14.01.2009