Die Mindestlohnregelungen sollen auf sechs weitere Branchen ausgedehnt werden und damit für Hunderttausende Arbeitnehmer zusätzlich gültig sein. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD. Für das neue Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, 108 stimmten dagegen. 50 Parlamentarier enthielten sich. Die Koalitionspartner hatten monatelang um einen Kompromiss gerungen.

Nun fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats, damit die gesetzlichen Lohnuntergrenzen für industrielle Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, die Bergbauspezialdienste, den Bereich Aus- und Weiterbildung sowie die Pflegedienste eingeführt werden können. Diese Branchen hatten die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt.
tagesschau,23.01.2009