Zehntausende beteiligen sich an Warnstreiks
Zehntausende Angestellte der Bundesländer haben mit Warnstreiks ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Geld Nachdruck verliehen. Neben Beschäftigten von Verwaltungen legten unter anderem Feuerwehrleute, Klinikpersonal und angestellte Lehrer die Arbeit in mehreren Ländern vorübergehend nieder. Auf einer Großkundgebung mit 14.000 Streikenden in Hannover verlangte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske ultimativ ein Tarifangebot. "Wenn die Arbeitgeber weiter auf Zeit spielen, werden sie einen Streik provozieren", drohte er. In der nächsten Verhandlungsrunde müsse es ein ernsthaftes Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geben.

Unterrichtsausfall in mehreren Ländern

Wegen des Warnstreiks fiel in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an zahlreichen Schulen der Unterricht aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) waren bundesweit rund 20.000 angestellte Lehrer im Ausstand. Mit Warnstreiks in Dresden, Leipzig und Chemnitz hätten rund 10.000 Lehrer gegen die "Blockadehaltung der Arbeitgeber" protestiert. 450 sächsische Schulen seien geschlossen geblieben. In Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als die Hälfte der Schulen nicht geöffnet worden, da sich etwa 5000 Lehrer an den Aktionen beteiligt hätten. Auch in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich in Bielefeld, Dortmund, Olpe, Paderborn und Siegen mehrere Hundert Beschäftigte an Warnstreiks.

Bis zu einer Million Fahrgäste in Bayern betroffen

Parallel zu den Protestaktionen der Landesbediensteten traten in zehn bayerischen Städten insgesamt 3000 Beschäftigte öffentlicher Nahverkehrsbetriebe in den Ausstand.

Allein in München waren nach Angaben der Verkehrsbetriebe rund eine halbe Million Fahrgäste von dem Warnstreik betroffen. Die Münchner U- und Straßenbahnen blieben mit Beginn der Frühschicht um 04.30 Uhr in den Depots. Ein Notfahrplan mit rund 200 Bussen wurde eingerichtet, zudem fuhren zusätzliche S-Bahnen. In der Region Nürnberg, Fürth und Erlangen blieben U-Bahnen, Straßenbahnen und der Großteil der Busse in ihren Depots. Dort waren bis zu 500.000 Fahrgäste von dem Ausstand betroffen.

Gewerkschaften forden acht Prozent mehr Geld

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld für die rund 700.000 Angestellten der Länder. Untere Einkommensgruppen sollen mindestens 200 Euro mehr erhalten. Sie orientieren sich mit ihrer Forderung am vor knapp einem Jahr erzielten Abschluss für die Angestellten von Bund und Kommunen.

Für sie war Ende März 2008 eine Gehaltssteigerung von gut acht Prozent innerhalb von zwei Jahren vereinbart worden. Die Arbeitgeberseite legte noch kein Angebot vor. Die Tarifverhandlungen sollen am 14. und 15. Februar in die dritte Runde gehen. Neben ver.di, der GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist auch die Tarifunion des Beamtenbundes mit dabei, da das Ergebnis auch auf rund 1,25 Millionen Beamte bei Bund und Kommunen übertragen werden soll.

Im Tarifstreit bei den bayerischen kommunalen Verkehrsbetrieben fordern die Gewerkschaften 9,5 Prozent mehr Lohn für die rund 6500 Beschäftigten, mindestens aber 250 Euro. Dort legten die Arbeitgeber inzwischen ein Angebot vor.

tagesschau,03.02.2009