Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben der Bahn ein Ultimatum für die Aufklärung der Datenaffäre gestellt. Bis Dienstag kommender Woche müsse der Aufsichtsrat im vollen Umfang informiert werden, erklärten Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann in Frankfurt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen Transnet und GDBA die Abberufung von Bahnchef Hartmut Mehdorn durchsetzen, falls dieser sich nicht bei der Belegschaft für die Spähaktionen entschuldigt. "Er muss sich bis Dienstag entschuldigen, sonst geht gar nichts mehr", sagte ein Gewerkschaftsvorstand der Zeitung. "Es gibt keinen Grund, länger zu warten." In Gewerkschaftskreisen ist nach dem Bericht von einem "Ultimatum" die Rede.

Daten von 173.000 Mitarbeitern abgeglichen

Bislang hat die Bahn eingeräumt, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. GDBA-Vize Fuhrmann sagte: "Die Mitarbeiter gehen davon aus, dass Mehdorn von diesen Vorgängen gewusst haben muss."

Dem 20-köpfigen Aufsichtsrat gehören zehn Arbeitnehmer-Vertreter an. Falls diese Mehdorns Rücktritt fordern, wäre er nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen nicht mehr haltbar, schrieb das Blatt. Bei der Aufklärung des Datenskandals wolle sich der Aufsichtsrat nicht auf den Vorstand verlassen. Das Kontrollgremium wolle die Wirtschaftsprüferfirma KPMG mit einer Untersuchung beauftragen.

Die Bahn hatte zuvor den von der Bundesregierung geforderten ausführlichen Bericht zum Datenschutz für Anfang kommender Woche zugesagt. Es werde "mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung" gearbeitet. Am Mittwoch kommender Woche wird sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema beschäftigen.

tagesschau,06.02.2009