Die Auswertung der 2008 von der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren macht deutlich, dass der von der Finanzkrise ausgelöste Konjunktureinbruch überraschend schnell bei den Arbeitsgerichten ankommt. Im IV. Quartal stieg die Zahl der von der DGB Rechtsschutz GmbH erhobenen Kündigungsschutzklagen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um mehr als 50%, die Zahl der Rechtsstreite um befristete Verträge hat sich fast verdoppelt. Auch im Vergleich zum 3. Quartal 2008 bestätigt sich der enorme Anstieg.

303 Millionen Euro erstritten

Im Jahr 2008 hat die DGB Rechtsschutz GmbH insgesamt 303 Millionen Euro erstritten. Für jedes vertretene Gewerkschaftsmitglied konnten so durchschnittlich 2.200 Euro erreicht werden. Da der Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos ist, zeigt sich, wie wertvoll die Mitgliedschaft ist.

Mit insgesamt mehr als 138.600 neuen Verfahren bleibt die DGB Rechtsschutz GmbH der mit Abstand größte Anbieter von Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht.

Gegenüber dem Vorjahr ist eine weitere Steigerung der Fälle im Sozialrecht zu verzeichnen; der Anteil liegt mit mehr als 65.000 Verfahren nun bei 47,3 % des Gesamtaufkommens (in 2007: 46 %). Maßgebend dafür ist die hohe Zahl von ALG II-Verfahren: Insgesamt mehr als 20.000 Verfahren wurden hierzu geführt. Sie tragen mit 34,2 % (Vorjahr: 24,5 %) den größten Anteil zu den Streitgegenständen im Sozialrecht bei.

In der Sache geht es dabei meist um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, Bedarfsgemeinschaft (Anrechnung von Einkommen nichtehelicher Partner) sowie Kosten für angemessenes Wohnen, zunehmend aber auch um ergänzendes ALG II, wenn das Arbeitseinkommen nicht zum Leben reicht. Eine weit überproportionale Bedeutung haben Rechtsstreitigkeiten über das ALG II in den ostdeutschen Bundesländern.

Zu den Erfolgen zählen auch bedeutsame höchstrichterliche Entscheidungen: Erst vor wenigen Tagen erklärte das Bundessozialgericht in einem von der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren die abgesenkte ALG II-Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Neben Kündigungsschutzklagen geht es im Arbeitsrecht vor allem um Streitigkeiten über Lohn und Gehalt. 48 % der hierzu geführten Verfahren bestätigen, wie es mit der Zahlungsmoral mancher Arbeitgeber bestellt ist - eine Erfahrung, die im Übrigen auch viele Lieferanten machen.

Über die DGB Rechtsschutz GmbH

Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt den verbandlichen Rechtsschutz für die Mitglieder der im DGB organisieren Gewerkschaften. Dabei ist sie die größte deutsche und europäische "Fachkanzlei" auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts. 2008 hat sie insgesamt 303 Millionen Euro für die klagenden Gewerkschaftsmitglieder erstritten und über 138.600 neue Verfahren aufgenommen.

Die DGB Rechtsschutz GmbH ist in 50 Arbeitseinheiten mit 114 Büros und 57 Service-Points in sieben Regionen erreichbar. Hier besteht Gelegenheit zur Rücksprache mit hauseigenen Juristinnen und Juristen. Bundesweit sind für die Gewerkschaftsmitglieder rund 360 Rechtssekretärinnen und Rechtssekretäre, wie die Juristen bei der DGB Rechtsschutz GmbH heißen, tätig.

Seit Gründung der DGB Rechtsschutz GmbH im April 1998 wurden insgesamt 1,8 Millionen Verfahren geführt und dabei 6,7 Milliarden Euro für die Mandanten erstritten.

Quelle: dgbrechtsschutz