Auf die Opel-Beschäftigten könnte ein Lohnverzicht im zweistelligen Prozentbereich zukommen. Das sagte der Eisenacher Opel-Betriebsratschef Harald Lieske der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine".

Damit konkretisierte der Betriebsrat den Beitrag der Opel-Beschäftigten zu einem Sanierungsplan, über den der Mutterkonzern General Motors (GM) gleichzeitig 950 Millionen Euro in Europa sparen und in Deutschland staatliche Hilfen von mindestens 3,3 Milliarden Euro erlangen wolle.

Sollte es zu einer Vereinbarung möglichst aller Opel-Werke über einen Lohnverzicht kommen, könnte es einen Ergänzungstarifvertrag geben, der den eigentlichen Tarifvertrag unterschreite, sagte Lieske. Es gebe Forderungen von GM nach Lohnverzicht, die er aber in der Höhe nicht näher beziffern wolle.

Ministerium weist "Bild"-Bericht zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte unterdessen einen Zeitungsbericht, dem zufolge es an einer Änderung des Insolvenzrechts arbeite, von der Opel profitieren könne. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, eine neu einzuführende "eingeschränkte Insolvenz" solle es betroffenen Unternehmen erleichtern, möglichst große Teile fortzuführen und dadurch Arbeitsplätze zu erhalten.

Das Wirtschafts- und das Justizministerium sind allerdings vor Wochen vom Kabinett beauftragt worden, für die Finanzwirtschaft neue Restrukturierungsmodelle zu entwerfen. Diese könnten nach Angaben aus Regierungskreisen auch auf andere Branchen angewandt werden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Innenminister Wolfgang Schäuble hatten zuvor eine Insolvenz für den angeschlagenen Autobauer ins Spiel gebracht.

Streit in der Großen Koalition

Die Bitte des Autoherstellers Opel um Milliardenhilfen spaltet unterdessen die Große Koalition. Die SPD-Spitze drängt auf eine rasche Entscheidung für Staatshilfen. Parteichef Franz Müntefering forderte im Bericht aus Berlin hingegen Staatshilfen für den Autokonzern, "wenn die Bedingungen stimmen". Er machte sich zugleich für eine rasche Entscheidung der Regierung stark.

"Es wäre schlechte Politik, wenn wir abwarten würden, ob uns Argumente zufallen, es abzulehnen zu helfen", sagte Müntefering. Er werte Opel im Gegensatz zur Bundeskanzlerin als systemrelevant. Man müsse versuchen, "die Pflöcke der Industriegesellschaft und der produzierenden Bereiche" zu halten.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, keine Zeit damit zu verlieren, auf Antworten des Konzerns zu den offenen Fragen des Rettungskonzepts zu warten. Eine Entscheidung erfordere gelegentlich Mut. "Aber man darf nicht aus Angst vor der Entscheidung gar nicht entscheiden", sagte er in der "Bild am Sonntag".

Steinmeier schlug zugleich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Konzern vor. Es müsse "alles Mögliche und Verantwortbare" getan werden, um Zehntausende Arbeitsplätze zu retten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir können es uns nicht erlauben, so viele Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken."

SPD-Vize Andrea Nahles forderte im Bremer "Kurier am Sonntag", Kanzlerin Merkel dürfe bei der Diskussion um ein staatliches Rettungspaket nicht länger auf Zeit spielen. Es reiche nicht, immer "nur offene Fragen zu stellen".

"An diesem Punkt sind wir leider noch nicht"

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet die Bundesregierung mit Opel und GM an einer Lösung. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "An diesem Punkt sind wir leider noch nicht." Das Konzept müsse nachgebessert werden.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, in der Bundesregierung bestehe "zwischen allen Beteiligten, die sich seit Wochen intensiv mit der Zukunft von Opel befassen, Einvernehmen darüber, dass zur Zeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann". Noch immer seien viele Fragen unbeantwortet. Sie sollen aber so rasch wie möglich geklärt werden.

zagesschau,09.03.2009