Kritik an Röslers Plänen

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28.12.2009 DGB und Krankenkassen warnen vor Ende des Solidarsystems

Gewerkschaften, Krankenkassen und Opposition machen Front gegen schwarz-gelbe Gesundheitsreformpläne. FDP-Minister Rösler hält das jetzige Systems für ungerecht. Es sei zu sehr an die Arbeit geknüpft.

Berlin Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, hat massiven Widerstand gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung angekündigt. Er halte den von Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik eingeschlagenen Weg für grundfalsch. Die prinzipielle Frage sei doch, ob man beim solidarisch finanzierten Gesundheitssystem bleibe, dieses weiterentwickele oder eben nicht.

Die Koalition wolle es abschaffen. "Es geht um die Gesundheit dieses Volkes und darum, ob es sich ein Gesundheitssystem leisten kann, das jedem hilft, unabhängig davon, ob er Ackermann heißt oder Museumswärter ist", betonte der DGB-Chef. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei monierte, dass die Versicherten immer weiter belastet würden, und warnte davor, dass irgendwann der Tropfen komme, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Die Krankenkassen fordern ein Mitspracherecht in der geplanten Regierungskommission, die im neuen Jahr die Reform ausarbeiten soll. Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Kassen, Doris Pfeiffer, wandte sich gegen Pläne, dass mehr Versicherte ihren Arzt selbst bezahlen und sich das Geld dann von ihrer Kasse zurückholen sollten. Sie wies auch Überlegungen zurück, nach Einführung einer gleichen Kopfprämie für alle Versicherten, sozial Bedürftigen mit Festzuschüssen aus den staatlichen Steuereinnahmen zu helfen. Angesichts wachsender Haushaltsnöte und der Schuldenbremse von 2011 an, werde es für den Staat schwerer, genügend Mittel bereitzustellen.

Die Bundesärztekammer stellte der neuen Bundesregierung dagegen ein gutes Zwischenzeugnis für die ersten 50 Tage aus. "Wir haben jetzt die Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland aufzubauen", sagte Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Die Regierung habe langjährige Forderungen der Ärzteschaft aufgegriffen - wie etwa die Entbürokratisierung und den Verzicht auf weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. "Das ist richtig und wichtig, damit aus einem überbürokratisierten Gesundheitssystem wieder ein humanes Gesundheitswesen wird", sagte er. Der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Klinikärzte, warnte dagegen vor einem Aufweichen des Solidarprinzips. Die Gesunden müssten die Kranken stützen. An diesem Prinzip müsse man festhalten.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich müsse über das Steuersystem abgewickelt werden, "weil nur dort alle Bürger mit allen Einnahmen und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbezogen werden". Dieser Ausgleich sei bezahlbar. "Milliardenbeträge werden wir nicht brauchen, da wir schrittweise und behutsam umbauen wollen." dpa/APD

südwest presse,28.2.2009

Letzte Änderung: 28.12.2009